Presse

Peiner Symposium zur europäischen Sicherheitspolitik

Über die europäische Sicherheitspolitik wird sich momentan innerhalb der Gesellschaft sowie der Presse intensiv auseinandergesetzt. Hierbei stehen oftmals vor allem der europäische Außengrenzschutz, sowie die militärische Zusammenarbeit der verschiedenen Nationen im Vordergrund. Auch der Landesverband Braunschweig der Jungen Union hat sich am Samstag, den 27. Februar in Peine intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Dabei konnten sie durch einen Vortrag des Jugendoffiziers Daniel Günther Einblicke in die militärische Zusammenarbeit der europäischen Länder gewinnen. Zudem wurden Fragen über die Ausrüstung der Bundeswehr beantwortet, sowie die Entwicklung der Bundeswehr anhand von außenpolitischen Ereignissen aufgezeigt. Im Anschluss daran wurden Einblicke in die Arbeit des europäischen Parlaments durch die Abgeordnete Prof. Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl vermittelt. Bei ihrem Vortrag stand die politische Sicht zu Aspekten der Verteidigungspolitik durch die Zusammenarbeit der europäischen Länder im Vordergrund.

Anhand der militärischen, als auch politischen Einblicke, entwickelte der Landesverband Braunschweig ein Thesenpapier zur europäischen Sicherheitspolitik. In diesem fordern sie die Sicherung der Außengrenze sowie die Sicherung der Handelswege aller europäischen Länder eine hohe Priorität zukommen zu lassen. Um die Sicherung der europäischen Außengrenzen, welche eine große Herausforderung darstellt, durchführen zu können, stellt die Einsatzfähigkeit des Militärs eine Grundvoraussetzung dar. Die nationalen Truppenverbände sollten verstärkt zur innergemeinschaftlichen Zusammenarbeit, unter Berücksichtigung der NATO-Verpflichtungen, vorbereitet werden. Hierbei sollten sich die europäischen Länder auch militärische Optionen bewahren, obwohl Bodeneinsätze immer als allerletzte Möglichkeit in Betracht gezogen werden sollten. Zusätzlich wird gefordert die Zusammenarbeit der nationalen Geheimdienste vor allem zur Bekämpfung des Terrorismus und der Wirtschaftsspionage auszuweiten. Um die Freiheiten des Schengen-Raums beizubehalten, sollten strukturschwache Staaten zur Sicherung der europäischen Außengrenze Hilfeleistungen erhalten, zum Beispiel in Form von vermehrten Einsätze der Grenzagentur Frontex.

Der Schutz der europäischen Außengrenzen und dadurch die Ausweitung der Einsätze von Frontex sowie die verstärkte Zusammenarbeit der nationalen Truppenverbände und Geheimdienste sieht der Landesverband Braunschweig als notwendig an, damit die Errungenschaften von der europäischen Idee gewahrt bleiben können.