Aufgrund der angespannten weltpolitischen Lage in den letzten Jahren verzeichnen die Kommunen in Niedersachsen einen deutlichen Anstieg von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Die Kommunen nehmen derzeit die Aufgaben der Unterbringung und Versorgung sowie der ausländerrechtlichen Betreuung komplett selbst wahr. Die finanzielle und personelle Belastung der zuständigen Kommunen steigt somit stetig. Aktuelle Fälle wie in Kralenriede oder Wolfsburg zeigen, dass die Kommunen nicht mehr in der Lage sind, alle Aufgaben eigenständig zu erfüllen, die für eine menschenwürdige Versorgung notwendig sind. Die schwerwiegenden Folgen dieses fatalen Zustandes scheinen der SPD-geführten Landesregierung jedoch bisher nicht bewusst zu sein.
„Die jährliche Pauschale nach §4 Abs.1 Satz 1 AufnG beträgt 5932€ pro Person. Dies sind für Unterkunft, Verpflegung, Krankenversorgung und Personalkosten weniger als 500 € pro Person im Monat. Dieser Betrag genügt längst nicht, um die Kosten zu decken, die den Kommunen entstehen. Durch den finanziellen Aufwand, der weit über der tatsächlichen Pauschale liegt, entstehen den Kommunen Kosten in Millionenhöhe. Die Situation im Land wird sich dramatisch verschlechtern, wenn Rot-Grün weiterhin derart tatenlos zusieht“, so der Landesvorsitzende Ponto.
Die Unterbringung von Asylbewerbern ist kein eigenständiger Zuständigkeitsbereich der Kommunen, sondern lediglich Auftragsverwaltung des Landes. Die Konsequenzen der mangelnden Unterstützung durch die Landesregierung sind bereits heute deutlich spürbar und führen bei Missachtung der aktuellen Zustände zu irreparablen Folgeschäden in den kommunalen Strukturen.
„Wir fordern die Landesregierung auf, die Kommunen in Niedersachsen mehr als bisher bei der Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Pflichten zur Unterbringung von Asylbewerbern, Flüchtlingen und sonstigen im Rahmen des Ausländerrechts unterzubringenden Personen zu unterstützen und den Pauschalbetrag den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen.“, so Ponto abschließend.
