Junge Union: „Mit uns gibt es Kommunalfusionen im Braunschweiger Land nur auf Initiative der betroffenen Kommunen und unter Befragung der Bürgerinnen und Bürger.“
Am Samstag, 25.10.2014, trat das zweithöchste Gremium der Jungen Union (JU) im Land Braunschweig – der Landesausschuss – zusammen. Unter dem Motto „Zukunft Region Braunschweig“ konnte die JU mit dem CDU-Landesvorsitzenden Frank Oesterhelweg, MdL, Uwe Lagosky, MdB, Wolfenbüttels Bürgermeister Thomas Pink und Reinhard Manlik vom Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) gleich vier hochkarätige Gäste begrüßen.
Ziel der Veranstaltung war es, allen Beteiligten einen Überblick über das Braunschweiger Land zu verschaffen um in einer Nachlese auf dem nächsten Landesausschuss inhaltliche Stellungnahmen und Forderungen zu formulieren.
Der Landesvorsitzende Christoph Ponto (2. v. li.) mit den Ehrengästen Uwe Lagosky MdB (1. v. li.), Frank Oesterhelweg MdL (2. v. re.) und Reinhard Manlik (1. v. re.)
Die Region Braunschweig ist Forschungs- und Wissenschaftsstandort Nr.1 in Europa und das Industriezentrum Niedersachsens. Um das Potential zukünftig aber auch zu umzusetzen, müssen insbesondere die Herausforderungen beim Ausbau der Infrastruktur angegangen werden. „Der vierspurige Ausbau der A2 und der A7 Richtung Hamburg sowie auch der A39 sind absolut notwendig“, betonte Frank Oesterhelweg. Ferner müsse man die Struktur des ländlichen Raumes mit Blick auf die Nahversorgung verbessern, indem eine erhöhte Qualität an Mobilitätsangeboten geschaffen wird. „Insbesondere die Anwerbung junger Menschen gelingt uns im Land Braunschweig nur, wenn die Trias aus Arbeit, Stadt und Umland passt“, so der Bundestagsabgeordnete Uwe Lagosky.
Im Zusammenhang mit dem Straßen-, Schienen- und Flugverkehr legte der Landesausschuss auch einen Fokus auf den Forschungsflughafen Braunschweig und die Weddeler Schleife. Der örtliche Flughafen transportiert jährlich 196.000 Passagiere und gewinne zu Recht immer mehr Bedeutung in der Region. Kritisch äußerte sich insbesondere der ZGB-Vertreter Reinhard Manlik zu Weddeler Schleife. „Seit 25 Jahren ist das Projekt im Gespräch. Statt wie versprochen zu bauen wird in wenigen Jahren die Trasse zwischen Berlin und Frankfurt über Erfurt fertiggestellt. Dann stirbt unser Projekt endgültig aus.“
Mit Blick auf die Verkehrsstruktur sieht auch die Junge Union im Land Braunschweig deutlichen Nachholbedarf. „Radwege sind für eine Infrastruktur unerlässlich. Wir verfügen im Land Braunschweig über Radwegequoten von etwa 25-40%. Im Vergleich liegen z. B. das Emsland oder das Ostfriesland bei 80-95%. Gleiches gilt für das Schienennetz: Während man in Lehrte einen 10- Minuten-Takt installiert hat, taktet es in Leiferde alle zwei Stunden. Hier haben wir und das Land Niedersachsen großen Handlungsbedarf.“, so der JU-Landesvorsitzende Christoph Ponto.
Im Fokus der inhaltlichen Beratungen stand ein Antrag der JU, der im Grunde das klarstellt, was längst für viele klar ist. „Mit uns gibt es Kommunalfusionen im Braunschweiger Land nur auf Initiative der betroffenen Kommunen und unter Befragung der Bürgerinnen und Bürger. Mittlerweile ist es notwendig, diese Selbstverständlichkeiten zu betonen. Eine Wiederholung dieser Landkartenmalerei, wie wir sie aus vergangenen sozialdemokratisch geführten Landesregierungen kennen, werden wir mit aller politischen Macht verhindern.“, führte Ponto weiter aus.
Im Rahmen der Struktur stellte Wolfenbüttels Oberbürgermeister Thomas Pink klar, dass es „für das Land Braunschweig nur von Vorteil wäre, wenn wir territoriale Schwerpunkte setzen würden um die unterschiedlichen Interessensbereiche auch voneinander abgrenzen zu können.“
Einig waren sich die Anwesenden darüber, dass die Struktur selbst weniger entscheidend sei, als das gemeinsame Miteinander und das gute Zusammenarbeiten der regionalen und überregionalen Vertreter mit den Hauptverwaltungsbeamten. „Für uns werden Kommunalfusionen immer Akte der Freiwilligkeit und der Selbstbestimmung sein. Für ein zukunftsfähiges Land Braunschweig muss insbesondere die nachhaltige Einbindung unserer Mittelzentren und der ländlichen Gemeinden eine gewichtige Rolle spielen. Etwa 40% unserer Wirtschaft stammen aus dem produzierenden Gewerbe. Um diese Kraft zu erhalten und auch neuen Unternehmen Möglichkeiten zu eröffnen, sollten wir auch einen Fokus auf den Abbau des Fördergefälles im Inland legen.“, so der JU-Landesvorsitzende Ponto abschließend.
