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02.03.2019, 13:00 Uhr | Schlauch
Bildungsseminar "Europa" in Salzgitter
Die Junge Union Salzgitter ist Gastgeber beim Europaseminar im Fredenbergforum.
Passend zum Europawahljahr lud der Landesverband der Jungen Union (JU) Braunschweig zum Europaseminar ein, das im Fredenbergforum in Salzgitter Lebenstedt stattfand. 35 Mitglieder folgten dieser Einladung und setzten sich mit den Themen „Brexit“ und „Reformbarkeit der EU“ auseinander.
V.l.: Julius Nießen, Ratsherr Phillip Stolze, Kreisvorsitzender Milan Bley, Manuel Schlauch, Ronald Matar, Matthias Lorenz
Salzgitter -
PD Dr. jur. Alexander Thiele, Dozent für Europarecht an der Universität Hannover, hielt einen Vortrag über das „Konstrukt EU“, beleuchtete den komplizierten Gesetzgebungsprozess und kritisierte die fehlende Möglichkeit zur Haftbarmachung der am Prozess Beteiligten durch den EU-Bürger. Die Akzeptanz der EU zu stärken, sollte Kernpunkt der gefassten Beschlüsse werden. Hierzu sprechen wir uns für die Einführung von Wahlkreisen mit fest zuordenbaren Abgeordneten, nach Vorbild der Bundestagwahl, und einem Initiativrecht für das Europaparlament aus, damit das Parlament seiner Aufgabe als Organ der Volksvertretung gerecht wird und andersherum wählbare Politiker auch die Verantwortung für Entscheidungen tragen müssen.
Zum Brexit fanden wir schnell eine Linie: In die inneren Angelegenheiten eines Staates redet man nicht hinein. Zwar begrüßen wir einen Verbleib Großbritanniens grundsätzlich, wir positionieren uns jedoch gegen eine Verlängerung der Verhandlungsfrist, sondern unterstützen den bisher ausgehandelten Vertrag, sollte es zum Austritt kommen.
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