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07.04.2010, 11:18 Uhr

Przybilla kritisiert Verantwortlungslosigkeit der SPD im Rat

"Haushaltsberatungen der Stadt Salzgitter von überflüssigen SPD-Anträgen geprägt"

Der Kreisvorsitzende der Jungen Union (JU) Salzgitter, Enrico Przybilla, kritisiert die verantwortungslose Haltung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt.

"Es ist mir unverständlich, wie die SPD-Ratsfraktion der Meinung sein kann, dass weder an der einen noch an der anderen Stelle Kosten gesenkt werden können.

Natürlich müssen die Kommunalfinanzen völlig neu geregelt werden. Dazu gibt es verschiedene Vorschläge, die, weil weitgreifende Reformen oft schwierig durchsetzbar sind, bisher nicht Realität sind. Solange wir uns allerdings in einer derartigen Abhängigkeit von der Besteuerung von Gewerbeerträgen befinden, muss doch jeder Ratspolitiker einsehen: Jeder neue Schulden-Euro lähmt Salzgitter in Zukunft ernorm. Die Last aus Zins und Tilgung ist ab einer gewissen Größenordnung nicht mehr tragbar.

Solange wir in der Gegenwart nicht Ausgaben in wirklich fast jedem Bereich senken - auch die Ortsratsmittel -, werden alle nachfolgenden Generationen sich herzlich für die Weitsicht bedanken und müssen in Zukunft eben diese Mittel in noch viel größerem Ausmaß kürzen - womit das angesprochene Vereinsleben dann mangels Zuschüssen völlig zum Erliegen kommen wird."

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